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Erfolglose Klage einer Allgemeinärztin gegen sachlich-rechnerische Richtigstellungen

Gesteht eine Ärztin unrichtige Abrechnungen zu (hier: der Ziffer 01410 EBM-Ä mit 400 bzw. 415 Punkten anstelle der 01413 EBM-Ä mit 195 bzw. 215 Punkten) und macht sie gleichzeitig geltend, man könne ihr aber nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit machen, dann behauptet sie keine Abweichung im Rechtsgrundsätzlichen, sondern nur eine fehlerhafte Beurteilung im Einzelfall. Eine solche könnte – selbst wenn sie vorliegen würde – nicht zur Zulassung der Revision führen. Die Frage, ob „grobe Fahrlässigkeit überhaupt vorliegt“ stellt auch keine von den Umständen des Einzelfalles unabhängige, um Rahmen eines Revisionsverfahrens klärungsbedürftige Rechtsfrage dar.

Die beklagte KV hatte das Honorar der Klägerin um knapp 105.000 € für das Jahr 2007 und mehr als 135.000 € für das Jahr 2008 gekürzt, nach dem die Auswertung ihrer Tages- und Quartalsprofile deutliche Überschreitungen der zulässigen täglichen und durchschnittlichen Arbeitszeiten über einen Zeitraum von acht Quartalen ergeben hatte. Die Gerichte gingen von zumindest grob fahrlässigen Falschabrechnungen aus, sodass die Garantiefunktion der Abrechnungs-Sammelerklärung entfiel. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin gegen die Richtigstellungen blieben ebenso ohne Erfolg wie ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Quelle: Bundessozialgericht, Beschlüsse vom 27.02.2018 – B 6 KA 79/17 B und B 6 KA 77/17 B

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