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Entbindung ohne Belegarzt-Anerkennung stellt keinen Behandlungsfehler dar

Die Tatsache, dass ein niedergelassener Arzt in einem Krankenhaus eine Entbindung vornimmt, ohne dort über eine Anerkennung als Belegarzt zu verfügen, begründet allein noch keine Haftung für die Folgen der Behandlung.

Die Sozialkasse erbrachte Sozialleistungen für ein schwerbehindertes Kind, das im Jahr 1988 nach einer Risikoschwangerschaft unter Komplikationen entbunden wurde. Die Geburt führte ein niedergelassener Gynäkologe als ärztlicher Geburtshelfer in einer Klinik durch, ohne dass er dort als Belegarzt zugelassen war. Die Sozialkasse verlangte die Sozialleistungen aus abgetretenem Recht im Rahmen einer Haftungsklage von ihm zurück.

Dass der Beklagte über keine Anerkennung als Belegarzt verfügt hat, sei jedoch letztlich nur im Innenverhältnis des Beklagten zu den kassenärztlichen Vereinigungen für die Abrechnung und im Innenverhältnis zu der stationären Einrichtung von Bedeutung, so das Gericht. Der Beklagte hafte auch nicht deshalb, weil die Schwangere nicht über die fehlende Anerkennung als Belegarzt aufgeklärt wurde. Denn die Schwangere sei an dem Ort von dem Arzt entbunden worden, an dem und von dem sie entbunden werden wollte, sodass es am Pflichtwidrigkeitszusammenhang fehle (Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2017 – 7 U 221/16 – veröffentlicht bei juris.de -).

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