Springen Sie direkt:

Aktuelles

DocMorris im Streit um den Betrieb einer Arzneimittelabgabestelle erneut unterlegen

Auf mehrere Klagen hin hat das Landgericht Mosbach es der niederländischen Betreiberin des Medikamentenversandhandels DocMorris untersagt, apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in einer Arzneimittelabgabestelle an Patienten abzugeben. Dies soll zumindest dann gelten, wenn sich die Arzneimittel bei Initiierung des Abgabevorgangs nicht in Räumen befinden, die von einer Apothekenbetriebserlaubnis umfasst sind. Im Übrigen wurde Beklagten verboten, apothekenpflichtige Arzneimittel in Deutschland zu lagern, um diese über die Arzneimittelabgabestelle im baden-württembergischen Hüffenhardt an Kunden abzugeben.

Zur Begründung führte das Gericht aus, die von DocMorris praktizierte Abgabe von Arzneimitteln sowie deren Lagerung verstoße gegen das Arzneimittelgesetz und sei damit auch wettbewerbswidrig. Zulässig sei nur die Arzneimittelabgabe in einer Apotheke oder mittels Versandhandels durch eine Apotheke. Beides liege bei der Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt nicht vor. Allein der Umstand, dass die Arzneimittel nach einer Videoschaltung zur Abgabe freigegeben würden, mache deren Abgabe nicht zum Versandhandel. Vielmehr erfolge hier eine Arzneimittelabholung von dem Ort, an dem die Medikamente gelagert seien. So bestimme der Kunde hier auch nicht, wohin die Ware zu liefern sei. Die Abgabestelle sei mit einer reinen Abholstation nicht vergleichbar, da der Kunde in Hüffenhardt Medikamente erwerbe. Die Arzneimittel würden also nicht lediglich nach einem Kauf an ihn nach Hüffenhardt geliefert.

Zur Unterlassung verurteilt wurde ebenso die Mieterin der Räume, in denen sich die Arzneimittelabgabestelle befindet, weil sie die rechtswidrige Abgabe und Lagerung von Arzneimitteln im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit DocMorris praktiziert habe.

Quelle: Landgericht Mosbach, Urteile vom 15.02.2018 – 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17, 3 O 11/17

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren