Springen Sie direkt:

Aktuelles

Darf eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben?

Eine Zahnarztpraxis wirbt im Internet mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ für ihre Leistungen und wurde wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften abgemahnt – zu Unrecht, wie gerichtlich entschieden wurde. Zwar fehle der Praxis des Zahnarztes die Möglichkeit, Patienten für einen längeren stationären Aufenthalt aufzunehmen. Das LG sah in der Verwendung des Begriffs „Praxisklinik“ dennoch keine Irreführung.

Der Durchschnittsverbraucher werde die angegriffene Werbung dahingehend verstehen, dass der Beklagte eine ambulante Einrichtung betreibt. Dies folge aus dem Begriffsteil „Praxis“. Dass in der Praxis operative Eingriffe vorgenommen werden, folge aus dem Begriffsteil „Klinik“. Zwar sei der Begriff „Klinik“ ursprünglich einmal synonym für ein Krankenhaus verwendet worden, sodass ein stationärer Aufenthalt vorausgesetzt wurde. Heute fallen jedoch nach Ansicht des Gerichts stationäre wie ambulante Einrichtungen unter den Klinikbegriff. Dies belege schon die Definition des Begriffs „Praxiskliniken“ in § 115 SGB V („Einrichtungen, in denen die Versicherten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden“). Im entschiedenen Fall sei dem Begriff „Klinik“ der Begriff „Praxis“ noch vorangestellt. Vergleichbar dem Begriff „Tagesklinik“ werde dem Verbraucher dadurch verdeutlicht, dass kein stationärer Aufenthalt gemeint sei.

Quelle: Landgericht Essen, Urteil vom 08.11.2017 – 44 O 21/17
– Berufung anhängig –

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren