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Chefarztbehandlung: Krankenversicherer kann 30.000 € zurückverlangen

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser – abgesehen von seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit (zum Beispiel als Anästhesist während der Operation) werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig.

Eine Patientin hatte neben dem Krankenhausaufnahmevertrag eine Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen. Vereinbart war eine Chefarztbehandlung, wobei der Arzt durch einen weiteren Chefarzt vertreten werden konnte. Der Vertreter führte eine Koloskopie durch, bei der es zu einem Einriss im Bereich der Rektumschleimhaut kam. Der vertraglich eigentlich zur Operation Verpflichtete war bei dem Eingriff als Anästhesist anwesend. Die infolge der Koloskopie für die Patientin aufgewandten Behandlungskosten i.H.v. 30.000 € verlangte der gesetzliche Krankenversicherer vom Krankenhausträger und den beiden Chefärzten ersetzt.

Die Gerichte gaben der Versicherung Recht. Die Behandlung der Patientin sei mangels wirksamer Einwilligung insgesamt rechtswidrig gewesen. Die Voraussetzungen der Wahlleistungsvereinbarung seien nicht eingehalten worden, da ein zulässiger Vertretungsfall nicht vorgelegen habe. Der vertraglich gebundene Chefarzt sei nicht unvorhergesehen verhindert, sondern während der Koloskopie als Anästhesist anwesend gewesen. Seine Beobachtung und Überwachung des Eingriffs in dieser Rolle sei mit einem eigenhändigen Eingriff nicht zu vergleichen. Die Fallgestaltung sei auch nicht vergleichbar mit der Operation durch einen Assistenzarzt unter Aufsicht des Oberarztes. Denn in diesem Falle seien beide Mediziner im selben Fachgebiet tätig.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.2017 – 26 U 74/17

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