Springen Sie direkt:

Aktuelles

Chefarzt unterliegt im Streit um private Liquidationseinnahmen

Ein orthopädischer Chefarzt hat keinen Anspruch auf Auskunft und Schadenersatz gegen seinen Arbeitgeber bezüglich in einer anderen Klinik M erzielter Liquidationseinnahmen für stationäre orthopädische Privatpatienten.

Der Arzt war in einer Unternehmensgruppe als Chefarzt der orthopädischen Abteilung der Klinik B angestellt. Die Unternehmensgruppe ist auch Trägerin der M-Klinik in derselben Stadt, die ebenfalls eine orthopädische Abteilung als sog. „Premium-Station“ mit sog. „First-Class-Ambiente“ betreibt, die wiederum regelmäßig von Selbstzahlern und voll- und zusatzversicherten Privatpatienten in Anspruch genommen wird.

Es kam zu Unstimmigkeiten zwischen dem Chefarzt und seinem Arbeitgeber im Hinblick auf die in der Klinik B stationär behandelten orthopädischen Privatpatienten im Verhältnis zu den entsprechenden Privatpatienten der M-Klinik. Der Chefarzt mahnte die gleichmäßige Verteilung der Privatpatienten auf die beiden Kliniken an. Er kritisierte eine gezielte „Steuerung“ der Patientenaufnahme in der M-Klinik. Ihm würden in der Klinik B weniger als 50% aller (stationären) Privatpatienten zugewiesen.

Seine Klage auf Auskunft über die in der M-Klinik erzielten Liquidationseinnahmen der stationären orthopädischen Privatpatienten liebtblieb allerdings ohne Erfolg. Der Chefarzt habe nicht dargelegt, dass ihm der geltend gemachte Hauptanspruch auf Zahlung entgangener Liquidationserlöse als Mindestgarantieanspruch, im Wege des Schadensersatzes oder wegen Anpassung des Vertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage zustehe oder zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit hierfür bestehe (Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.06.2017 – 6 Sa 400/16).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren