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BGH bestätigt Laborberater-Freispruch

Zwei vertretungsberechtigte Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens boten unter anderem interdisziplinäre Beratung auf dem Gebiet der Laborrationalisierung, die Bereitstellung von medizinischen Laboreinrichtungen mit Fach- und Wartungspersonal sowie Systementwicklung im Laborbereich an. Das Unternehmen schloss mit mehreren, an verschiedenen Standorten angesiedelten Laborärzten Dienstleistungsverträge. Gegenüber den jeweils regional zuständigen KVen traten die Betreiber der laborärztlichen Praxen als selbständige, niedergelassene Laborärzte auf und erklärten in ihren Abrechnungen, die abgerechneten Leistungen „in freier Praxis“ (vgl. § 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V, § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV) erbracht zu haben.

Die Anklage ging jedoch davon aus, dass die Laborärzte tatsächlich aufgrund der Verträge mit dem von den Angeklagten geführten Unternehmen und der tatsächlichen Handhabung dieser Vertragsbeziehungen in einem Abhängigkeitsverhältnis standen, also Arbeitnehmer des Unternehmens waren. Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, zwischen 2004 und 2007 betrügerisch Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der GKV vorgenommen und diese dadurch um rund 79 Millionen Euro geschädigt zu haben.

Von diesen Vorwürfen sind die Angeklagten freigesprochen worden. Die für eine Verwirklichung des Betrugstatbestands erforderlichen Täuschungshandlungen wurden nicht festgestellt. Die dagegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der BGH verworfen und damit die Freisprüche der Angeklagten rechtskräftig bestätigt (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017 – 1 StR 535/16).

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