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Behandlungsfehler bei unzureichender Ausstattung des Arztes

Die Beklagten haben ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag verletzt, weil sie die Operation vorgenommen haben, obwohl dem Beklagten Ziff. 2 – so seine eigenen Angaben (I 259) – zwar das übliche Instrumentarium zur Entfernung der Schrauben zur Verfügung gestanden hat, nicht aber ein spezieller Gewindeschneider.

Der Arzt schuldet dem Patienten aus dem sie verbindenden Dienstvertrag, ihn nach dem anerkannten und gesicherten Standard der medizinischen Wissenschaft zu behandeln.

Als Behandlungsfehler ist dabei jeder Verstoß gegen die Regeln und den Standard der ärztlichen Wissenschaft zu verstehen (BGH VersR 1997, 770; vgl. auch Senat vom 12.10.2005 – 7 U 132/04, juris Rn. 6).

Danach ist der Arzt gehalten, den Patienten an ein spezialisiertes Krankenhaus zu verweisen, wenn ein Eingriff nur dort ohne bzw. mit erheblich vermindertem Komplikationsrisiko vorgenommen werden kann. Das Unterlassen dieser Maßnahme ist ein Behandlungsfehler, wenn ein sorgfältiger und gewissenhafter Arzt die Behandlung hätte ablehnen müssen. Letzteres ist anzunehmen, wenn seine Ausstattung sich in der unteren Bandbreite des ärztlichen Behandlungsstandards bewegt. (vgl. BGH vom 15.04.2014 – VI ZR 382/12, juris Rn. 11; BGH vom 30.05.1989 – VI ZR 200/88, juris Rn. 9; OLG Köln vom 13.08.2014 – 5 U 104/13, juris Rn. 30).

Quelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2017, Az. 7 U 90/15

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