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BAG erstreitet Zuweisung erhöhter RLV

Eine aus drei Fachärzten für Nuklearmedizin und neun Fachärzten für Radiologie bzw. Diagnostische Radiologie bestehende BAG hat einen Anspruch auf RLV-Neuzuweisung unter Berücksichtigung eines Zuschlags nach der einschlägigen Honorarverteilungsvereinbarung in Höhe von 20 % erfolgreich gerichtlich durchgesetzt.

Auch die Beschlüsse des Bewertungsausschusses nach § 87b Abs. 4 S. 1 SGB V zur Berechnung und Anpassung der Regelleistungsvolumina sind als vertragsärztliche Vergütungsregelungen in erster Linie nach dem Wortlaut auszulegen, entschied das Gericht. Daher ist das Merkmal der „fach- und schwerpunktübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft“ im weiterbildungsrechtlichen Sinne auszulegen. Zu berücksichtigen sind bei der Anwendung der Zuschlagsregelung auch Schwerpunktbezeichnungen (hier: Kinderradiologie und Neuroradiologie), für die im EBM keine besonderen GOP vorgesehen waren.

Die BAG interpretierte demnach die einschlägige HVV korrekt dahingehend, dass bei einer fach- und/oder schwerpunktübergreifenden BAG pro Arztgruppe und ggf. zusätzlich pro Arzt mit einer besonderen Schwerpunktbezeichnung das praxisbezogene RLV um 5 % zu erhöhen ist und dass bei dieser Regelung auch Schwerpunkte von Fachärzten für Radiologie zu berücksichtigen sind (Quelle: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.11.2017 – L 1 KA 4/14).

 

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