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Arzthaftung: Zum Innenausgleich zwischen den beteiligten Versicherern

Ein Arzt, der zuerst als niedergelassener Arzt die möglicherweise fehlerhafte Diagnose und Empfehlung zur Operation gegeben und als Belegarzt des bei der Klägerin haftpflichtversicherten Krankenhauses die Operation anschließend nicht fachgerecht ausgeführt hat, kann nicht von der Haftplichtversicherung des Krankenhauses in Anspruch genommen werden.

Das Krankenhaus hat gegen den Arzt nur dann einen Ausgleichsanspruch, wenn der Arzt auch in seiner Tätigkeit als niedergelassener Arzt durch ein Behandlungsverschulden schadenersatzpflichtig geworden sein sollte. Ein Übergang von Ersatzansprüchen gemäß § 86 Abs. 1 VVG für ein Behandlungsverschulden des Honorararztes im Krankenhaus ist als zweiter Schritt ausgeschlossen.

Durch den Honorararztvertrag wird dem beklagten Arzt vom Krankenhaus Haftpflichtschutz zugesagt, ohne dass ein Rückgriff vorbehalten ist, was die gesetzliche Grundregel von § 426 Abs. S. 1 BGB (Gesamtschuldnerausgleich) entfallen und einen übergangsfähigen Ersatzanspruch schon nicht entstehen lässt. Die Voraussetzungen von § 86 Abs. 1 VVG für den Übergang von Ersatzansprüchen sind nicht erfüllt, wenn der Beklagte als Honorararzt mitversichert und somit nicht Dritter im Sinne der Vorschrift ist.

Gegenüber der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses ist der Arzt für einen Behandlungsfehler als niedergelassener Arzt nicht ausgleichspflichtig, wenn er für diese Tätigkeit bei einer anderen Haftpflichtversicherung versichert ist. Damit ist das versicherte Risiko von Vermögenseinbußen bei der Belastung mit Schadenersatzansprüchen mehrfach abgedeckt. Da das Risiko identisch ist, liegt ein Fall der Haftung bei Mehrfachversicherung gemäß § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG vor, der einen Anspruchsübergang nach § 86 VVG ausschließt. Dies wäre bei entsprechenden Regelungen in den Versicherungsverträgen (sog. Subsidiaritätsklauseln) anders.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2018 – VI ZR 151/17

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