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Arbeitszeugnis nicht zwingend von Klinikdirektor zu unterschreiben

Im Zusammenhang mit einer Zeugnisberichtigung stritt eine Universitätsklinik über die Frage, ob das nach den Wünschen einer ehemaligen Angestellten geänderte Arbeitszeugnis von der Direktorin der Klinik und Poliklinik für Neurologie zu unterzeichnen war oder ob die Unterschrift der Leiterin der Abteilung Personalbetreuung ausreichend war.

Wie die Gerichte bestätigten, gelten die allgemeinen Zeugnisgrundsätze auch, wenn der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis aufgrund eines Urteils oder Vergleichs berichtigen muss oder einem Berichtigungsbegehren von sich aus nachkommt, um einen Rechtsstreit gütlich zu erledigen. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich mit der Neuausstellung auch eine andere betriebsangehörige Person beauftragen, die aus dem Zeugnis ablesbar ranghöher als der Zeugnisempfänger und daher gegenüber diesem weisungsbefugt ist. Dementsprechend kann auch im öffentlichen Dienst die Ausstellung von Zeugnissen dem für die Personalverwaltung zuständigen Geschäftsbereich übertragen werden.

Es ist auch nicht notwendig, dass der als Erfüllungsgehilfe Herangezogene den Zeugnisempfänger aufgrund eigener Zusammenarbeit selbstständig beurteilen kann. Er darf sich vielmehr der Hilfe durch Beurteilungsbeiträge anderer bedienen (Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2017 – Az. 8 Sa 151/17).

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