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Approbationswiderruf auch bei Einstellung staatsanwaltlicher Ermittlungen zulässig

Der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs setzt nicht voraus, dass ein schwerwiegendes berufswidriges Verhalten die Grenze der Strafbarkeit überschreitet. Es handelt sich um eine Maßnahme zur Abwehr der Gefahren, die von der Tätigkeit eines unzuverlässigen oder zur Berufsausübung unwürdigen Arztes ausgehen. Deshalb stellt der Approbationswiderruf keine (weitere) Bestrafung dar und setzt dementsprechend auch kein strafbares Verhalten voraus.

Ein Chirurg hatte bei Patientinnen zahlreiche nicht notwendige und allein sexuell motivierte Untersuchungen im Intimbereich vorgenommen und sich Patientinnen auch anderweitig unangemessen genähert. Während die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen diesbezüglich einstellte, wurde die Approbation des Arztes widerrufen. Hiergegen setzte sich der Arzt erfolglos zur Wehr.

Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2018 – 13 A 1535/17

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