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Apotheken-Verkaufsraum darf (doch) videoüberwacht werden

Das OVG Saarlouis hat einem Apotheker nachträglich erlaubt, den Verkaufsraum seiner Apotheke während der Öffnungszeiten mit einer Videokamera zu überwachen. In der Apotheke war es offenbar durch Diebstähle regelmäßig zu erheblichen Warenverlusten gekommen. Deswegen hatte der Eigentümer und Betreiber drei Kameras im Verkaufsraum, eine Kamera in der Schleuse für die Medikamentenanlieferung und eine im Bereich des Betäubungsmittelschranks installiert.

Im Streit um die Zulässigkeit der Überwachungsmaßnahmen bekam der Apotheker vollumfänglich Recht. Das OVG hielt die Videoüberwachung des Verkaufsraums zum Schutz vor Warendiebstahl im Rahmen der Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) für erforderlich. Angesichts eines außergewöhnlichen Warenschwunds (Lagerdifferenz in Höhe von ca. 44.000 Euro) sei ein objektiv begründbares Interesse des Apothekers an der Überwachung erkennbar. Die Intensität des Eingriffs in die Rechte der von den Kameras erfassten Personen hielt das OVG dagegen nicht für besonders hoch. Der Apotheker weise seine Kunden am Eingang auf die Überwachung hin. Beschäftigte des Apothekers hielten sich allenfalls kurzzeitig im Besucherbereich der Apotheke auf (Quelle: Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 14.12.2017 – 2 A 662/17).

 

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