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Amazon: Datenschutzverstoß beim Vertrieb apothekenpflichtiger Medizinprodukte

Der Vertrieb von apothekenpflichtigen Medizinprodukten über Amazon ist unzulässig, wenn er ohne eine vorab erteilte ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Gesundheitsdaten erfolgt. Der Kunde muss vorab seine Einwilligung in die Datenverarbeitung gegenüber einer Person oder Institution erteilen, die zum Umgang mit seinen bei der Medikamentenbestellung verwendeten gesundheitsbezogenen Daten berechtigt ist. Die generelle Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Akzeptanz der AGB bei der Einrichtung eines Kundenkontos ist für einen Arzneimittel-Verkauf nicht ausreichend, da Amazon keiner Geheimhaltungspflicht unterliegt. Die Datenverarbeitung ohne Einwilligung stellt einen abmahnfähigen Rechtsverstoß dar (Quelle: Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 28. März 2018 – 3 O 29/17).

 

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