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Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheker erneut auf dem Prüfstand

Einer Apotheke ist es verboten, ihren Kunden beim Erwerb rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel ungefragt einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über „zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“) zu gewähren. Das OLG Frankfurt hat im Berufungsverfahren bestätigt, dass diese Gutscheinabgabe gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt. Der Unterlassungsanspruch gegen den Apotheker ergebe sich folglich aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) in Verbindung mit § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG.

Bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel zwar zum korrekten Preis, aber gekoppelt mit einem weiteren wirtschaftlichen (Gutschein-)Vorteil können auch Zuwendungen von geringem Wert den Kunden veranlassen, bei nächster Gelegenheit ein preisgebundenes Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen wieder in der gleichen Apotheke zu erwerben, entschied das OLG.

Die Arzneimittelpreisbindung selbst sei gegenwärtig auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Sie beinhalte zwar einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Apotheker. Diese Beschränkung sei aber durch „hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt“. Es gelte ruinöse Preiskämpfe zu verhindern, die flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und das finanzielle Gleichgewicht im System der GKV abzusichern (Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 02.11.2017 – 6 U 164/16).

 

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