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Private Krankenversicherung – Tariferhöhung unwirksam

Mit Urteil vom 27. September 2017 hat das Landgericht Potsdam entschieden, dass der dortige Kläger zu viel gezahlte Beiträge von seiner privaten Krankenversicherung (hier: AXA) zurückfordern kann. Der Versicherungskunde hatte jahrelang zu viel gezahlt.

Eine im Jahr 2008 durchgeführte Beitragserhöhung erklärte das Gericht rückwirkend für unwirksam, weil die Unabhängigkeit des den Anpassungen zustimmenden Treuhänders in der privaten Krankenversicherung nicht gegeben war (Quelle: LG Potsdam, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 6 S 80/16.). 

Rechtsfolge der Unwirksamkeit ist, dass Versicherer die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Beiträge an den Kunden zurückzahlen muss. Das regelt § 812 BGB. In Zukunft darf der Kunde außerdem wieder die alte, niedrigere Prämie zahlen.

Wichtig ist aber, dass dieser Rückforderungsanspruch jeweils taggenau 10 Jahre nach der Zahlung verjährt. Das bedeutet, dass ein im August 2008 zu viel gezahlter Beitrag im August 2017 verjährt.

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