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Zweigpraxis in 1,5 km Entfernung: Keine Verbesserung der vertragsärztlichen Versorgung

Das bloße Hinzutreten eines weiteren Behandlers stellt noch keine Versorgungsverbesserung im Sinne des § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Ärzte-ZV dar. Erforderlich ist, dass das bestehende Leistungsangebot an dem weiteren Ort, an dem die Zweigpraxis betrieben werden soll, zum Vorteil für die Versicherten in qualitativer bzw. quantitativer Hinsicht erweitert wird.

Einzugsbereich des Hauptsitzes und Einzugsbereich der Zweigpraxis dürfen nicht deckungsgleich sein. Sind die Einzugsbereiche wegen ihrer räumlichen Nähe identisch, fehlt es an einer Versorgungsverbesserung, weil die Leistungen auch am Hauptsitz angeboten werden können. Bei einer Entfernung von 1,5 km zwischen dem Praxis-Hauptsitz und dem Ort der beantragten Zweigpraxis ist dies der Fall.

Eine einfachere und mithin bequemere Erreichbarkeit der Zweigpraxis stellt gerade keine Versorgungsverbesserung dar, da mit jeder Zweigpraxis zumindest für einen Teil der Patienten eine Wegezeitverkürzung verbunden ist und das Erfordernis der Versorgungsverbesserung mithin leerliefe (vgl. Landessozialgericht Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2016 – L 11 KA 63/15).

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