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Zur Berechnung von Vertretungszeiten und des Dreimonatszeitraums nach § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV

In einem Streit um eine Rücknahme und Neufestsetzung von Honorarbescheiden sowie eine Honorar-Rückforderung in Höhe von knapp 73.000 € wegen Verstoßes gegen die vertragsärztlichen Vertretungsregelungen und gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung war die Klage einer von einem Facharzt für Radiologie (Dr. C) und einem Facharzt für Radiologie sowie für Nuklearmedizin (Dr. D.) betriebenen vertragsärztlichen Gemeinschaftspraxis angestrengte Klage insoweit erfolgreich, als sich die zurückzuzahlende Summe um ca. 30.000 € reduziert.

Auf eine anonyme Anzeige hin war festgestellt worden, dass Dr. C. durch auf seiner privaten Homepage dokumentierte Fernreisen bedingte Abwesenheiten (jährlich etwa 100 Tage) nicht bzw. nur unvollständig gemeldet hatte. In seinen Abwesenheitsmeldungen hatte Dr. C. jeweils seinen Partner Dr. D. als seinen Vertreter benannt. Die Beklagte wies darauf hin, dass eine gegenseitige Vertretung der Partner in einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wegen der Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs aber grundsätzlich überhaupt nicht möglich ist. Dr. C. habe demnach stets einen externer Vertreter bemühen müssen; bei strikter Anwendung der Rechtsprechung seien alle von Dr. D. in Vertretung von Dr. C. erbrachten Leistungen fehlerhaft abgerechnet und damit zurückzufordern. Zu Gunsten der Ärzte erkenne man angesichts der bis Ende 2011 geltenden BSG-Rechtsprechung aber in analoger Anwendung der zeitlichen Obergrenze in § 32 Ärzte-ZV Vertretungen bis zu drei Monaten im Jahr an.

Das Gericht bestätigte die Pflichtverstöße der Ärzte. Einer sog. „praxisinternen Vertretung“ des Dr. C. durch Dr. D. stünden bereits die Abrechnungsbestimmungen des EBM entgegen. Dr. C. habe sich nicht an die Dreimonatsgrenze gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV gehalten. Die Dreimonatsfrist sei fortlaufend von dem Zeitpunkt an zu errechnen, an dem der benannte Vertreter erstmalig tätig wird (und nicht durch Addition der Vertretertage). Dies sei nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden. Die Beklagte habe das ihr im Rahmen der Honorarneufestsetzung zustehende weite Schätzungsermessen auch dahingehend, ob die Berechnung der Rückforderung anhand der Kalendertage oder der Tage mit Sprechstundenzeit erfolgt, teilweise fehlerhaft ausgeübt (vgl. Sozialgericht München, Urteil vom 20.01.2017 – S 28 KA 698/15).

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