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Zur Anfechtungsberechtigung bei Sonderbedarfszulassung eines Neubewerbers mit hälftiger Zulassung

Besitzt ein Antragsteller auf Sonderbedarfszulassung nach §§ 36, 37 Bedarfsplanungsrichtlinie bereits eine hälftige Zulassung, kann er nicht darauf verwiesen werden, er könne bereits im Rahmen der erteilten Zulassung spezielle Leistungen erbringen, wenn die Auslastung mit allgemeinen ärztlichen Leistungen überdurchschnittlich ist. Der Kläger, ein Kinder- und Jugendarzt mit Schwerpunktbezeichnung Kinderkardiologie, ist nicht anders zu behandeln, als ein Dritter, der noch keine Zulassung besitzt und eine SBZ mit hälftigem Versorgungsauftrag anstrebt. Er hat sich durch die Übernahme des hälftigen Versorgungsauftrags selbst nicht klaglos gestellt.

Ein zugelassener Vertragsarzt ist dann zur Anfechtung einer Zulassung eines Neubewerbers berechtigt (Anfechtungsberechtigung), wenn durch die zusätzliche Zulassung ein Konkurrenzverhältnis entstehen würde, das die Erwerbsmöglichkeiten nicht nur unerheblich beeinträchtigen würde. Dies ist anzunehmen, wenn im Wesentlichen gleiche Leistungen erbracht werden und die Fallzahl der Patienten 5 % der durchschnittlichen Fallzahl einer Praxis überschreitet.

Im Rahmen des Beurteilungsspielraums bei Bedarfsprüfungen ist das Stufenverhältnis von Zulassung, SBZ und Ermächtigung zu prüfen. Im Rahmen der Bedarfsprüfung hätte sich der beklagte Ausschuss auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob bestehende Ermächtigungen nicht hätten ganz oder teilweise durch eine den Ermächtigungen vorgehende SBZ ersetzt werden können.

Bei Prüfungen und Feststellungen im Zusammenhang mit einer SBZ kommt es zwar primär auf den Planungsbereich an.  Gleichwohl müssen benachbarte Regionen mit herangezogen werden, wenn es um spezielle Leistungen – hier: aus dem Bereich der Kinderkardiologie – geht. Für diese besteht ein weitaus geringerer Bedarf als bei allgemein pädiatrischen Leistungen (vgl. Sozialgericht München, Urteil vom 11.10.2017 – S 38 KA 721/16).

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