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Zum Vorliegen eines Verfahrensverstoßes im Arzthaftungsprozess

Bei der Klägerin war es im Rahmen einer Krampfader-Operation zu einer Schädigung des Nervus Peroneus gekommen, was unter einer Fußheberschwäche führte.

Die Begutachtung hat ergeben, dass eine (behandlungsfehlerhafte) vollständige Durchtrennung des Nervs ausgeschlossen werden konnte und eine bloße Druckschädigung des Nervens nicht fehlerhaft sei.

Mit dem Vortrag der Klägerin der teilweisen Durchtrennung des Nervens haben sich weder das Landgericht noch das Kammergericht in den Urteilsbegründungen befasst. Die Behauptung der Klägerin einer Teildurchtrennung gehört jedoch zum wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags, mit dem sich die Urteilsgründe hätten befassen müssen. Wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Absatz 1 GG) hat der BGH das Urteil des KG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2016, Az. VI ZR 512/15).

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