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Zum Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen

Der Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses ist bei Fehlen besonderer Umstände mit 1/5 des Streitwertes der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen.

Darüber, wie der Streitwert für die Herausgabe zu bemessen ist, wenn der Herausgabeantrag einerseits und der Zahlungs- oder Feststellungsantrag andererseits im Wege der Klagehäufung miteinander verbunden werden, war nicht zu entscheiden (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 13.10.2017 – 8 W 13/17).

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