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Zum Anspruch einer „Diplom-Ergotherapeutin (FH)“ auf eine sektorale Heilpraktikererlaubnis

Die Anwendung ergotherapeutischer Behandlungsmethoden ohne ärztliche Verordnung ist eine heilkundliche Tätigkeit, die ohne Erlaubnis nicht ausgeübt werden darf.

Soweit sich der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (zu Physiotherapeuten) etwas Entgegenstehendes entnehmen lässt, hält der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg daran nicht mehr fest.

Die Ausgestaltung des Berufsbildes der Ergotherapeuten als Heilhilfsberuf bedeutet keine Sperre für eine eigenverantwortliche Tätigkeit in diesem Bereich auf der Grundlage einer Heilpraktikererlaubnis.

Die Heilpraktikererlaubnis kann auf die Ausübung der Ergotherapie beschränkt werden. Ein ausgebildeter Ergotherapeut muss sich zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen.

Eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung ist zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht erforderlich, wenn ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet oder nur eine eindeutig umrissene Therapieform ausüben möchte. In diesem Fall reicht es aus, eine auf dieses Gebiet beschränkte Erlaubnis zuzusprechen, solange sichergestellt ist, dass der Betreffende die Grenzen seines Könnens kennt und beachtet.

Der Annahme, für den Ergotherapeuten fehle es im Gegensatz etwa zum Physiotherapeuten an einem gesetzlich fixierten Berufsbild, kann nicht zugestimmt werden. Ein hinreichender normativer Rahmen ist insbesondere mit dem Ergotherapeutengesetz sowie mit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten gesetzt. Daneben kann auf die Heilmittel-Richtlinie zurückgegriffen werden. Dabei ist es unschädlich, dass – insoweit abweichend von der Rechtslage bei den Physiotherapeuten – kein ausdrückliches Ausbildungsziel definiert ist. Der Beruf des Ergotherapeuten erfährt durch die sonst vorhandenen, oben genannten Normen, darunter etwa die genaue Bestimmung der Ausbildungsinhalte, eine hinreichende Prägung.

Der bei einer „Aufsplitterung“ der Heilpraktikererlaubnis zu erwartende erhöhte Verwaltungsaufwand ist als solcher nicht geeignet, Beschränkungen der Freiheit der Berufswahl zu rechtfertigen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017 – 9 S 1034/15).

In Bezug auf die sektorale Heilpraktikererlaubnis für Logopäden hat das Gericht am selben Tag eine ähnliche Entscheidung getroffen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017 – 9 S 1899/16).

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