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Werbung für Schönheits-OP untersagt

Das Kammergericht hat einem Berliner Arzt die Werbung für Schönheitsoperationen in Zusammenarbeit mit einem Radiosender untersagt. Letzterer hatte die Aktion unter dem Motto „Arno zahlt Deine Schönheits-OP!“ beworben. Hörer, die daraufhin anriefen, erhielten eine Operation vom Sender bezahlt. Der durchführende Arzt wurde im Internetauftritt des Senders namentlich erwähnt.

Das LG Berlin untersagte dem Sender auf Antrag der Wettbewerbszentrale per einstweiliger Verfügung die Weiterführung der Aktion, während eine andere Kammer des Gerichts dem Verfügungsantrag gegen den Arzt nicht stattgab. Auf die Beschwerde der Wettbewerbszentrale hin änderte das Kammergericht den Beschluss ab. Es gebe viele Anhaltspunkte dafür, dass die sog. Schönheitsoperationen nach dem Willen des Gesetzgebers zu den Behandlungen und Verfahren zählen sollten, für welche die in § 11 Abs. 1 Satz 1 Heilmittelwerbegesetz geregelten Werbeverbote gelten. Letztlich könne dies aber dahingestellt bleiben, da sowohl die Teilnahmemöglichkeit an der Aktion als auch der ausgelobte Gewinn in Form einer Operation eine gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 HWG verstoßende unentgeltliche Zuwendung darstelle (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 22.05.2017, Az. 5 W 94/17).

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