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Vertragsarzt scheitert mit Einwänden gegen Umstrukturierung des Bereitschaftsdienstbereichs

Ein bei der Umstrukturierung des Bereitschaftsdienstbereichs im Rahmen eines zeitlich befristeten Pilotprojekts organisierter Fahrdienst verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Es ist bereits fraglich, ob mit Einrichtung des Fahrdienstes eine Einschränkung der persönlichen Freiheit verbunden ist. Denn letztlich kommt die Einrichtung des Fahrdienstes sowohl den Patienten als auch dem diensthabenden Arzt zugute.

Ein Verstoß gegen Art. 12 GG liegt ebenso wenig vor. Die geschützte Berufsausübung kann aus Gründen des Gemeinwohls eingeschränkt werden. Die beklagte KV kommt mit der Einrichtung des Fahrdienstes ihrer Fürsorgepflicht den am Bereitschaftsdienst teilnehmenden Ärzten gegenüber nach, die aus ihrem Sicherstellungsauftrag erwächst.

Rechtliche Bedenken bestehen auch insoweit nicht, als Träger der Bereitschaftsdienstpraxis/-praxen ein privatrechtlicher Verein ist. Sind mehrere natürliche Personen an einer Bereitschaftsdienstpraxis beteiligt, so erscheint es nicht nur zweckmäßig, sondern sogar zwingend geboten, als Organisationsform einen Rechtsträger wie etwa einen Verein zu wählen, der eine eigene Rechtsfähigkeit besitzt. Bei Anfangs-und Erprobungsregelungen ist der KV ein noch über den grundsätzlich schon weiten Gestaltungsspielraum hinausgehender Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. Sozialgericht München, Urteil vom 08.02.2017 – S 8 KA 1121/15 – veröffentlicht unter www.juris.de).

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