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Vertragsärzte auch am Ort der Zweigpraxis zum ärztlichen Notfalldienst verpflichtet

Mit der Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort ist zwingend die Pflicht verbunden, am jeweiligen Notdienst teilzunehmen. Mit der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung obliegt es dem Vertragsarzt, die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen. Dem kommt er nach, wenn er kontinuierlich in 24-stündiger Bereitschaft steht oder aber jedenfalls am organisierten ärztlichen Notdienst teilnimmt. Alles andere liefe darauf hinaus, dass Inhaber einer Zweigpraxis einseitig die pekuniären Vorteile des erweiterten Tätigkeitsbereichs in Anspruch nehmen, damit verbundene Verpflichtungen indes negieren könnten.

Der einem Arzt wegen des Betreibens mehrerer Praxen obliegenden erhöhten Mitwirkungspflicht an der Notversorgung ist in der Weise Rechnung zu tragen, dass der Betreffende entsprechend seiner an der Zahl seiner Praxen orientierten größeren Regelversorgung der Bevölkerung entweder – bei Lage seiner Praxen in demselben Notdienstbezirk – mehrfach zum Notdienst in einem Bezirk einzuteilen oder – bei Lage seiner Praxen in mehreren Notdienstbezirken – zum Notdienst in mehreren Bezirken heranzuziehen ist.

Der mit seiner Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst am Sitz der Zweigpraxis in erster Instanz noch erfolgreiche Gynäkologe mit Praxissitz im Zuständigkeitsbereich der KV Westfalen-Lippe betreibt eine Zweigpraxis in BAG im Zuständigkeitsbereich der beklagten KV Nordrhein. Er wurde gemäß Vorgabe der einschlägigen Gemeinsamen Notdienstordnung der KV und der ÄK Nordrhein am Haupt-Tätigkeitsort mit dem Einteilungsfaktor 1,0 und in Bezug auf den Ort der Zweigpraxis mit dem Faktor 0,5 berücksichtigt (vgl. Landessozialgericht Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.06.2016 – L 11 KA 5/15).

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