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Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten

Auf einen Eilantrag der KVB hin hat das SG München ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten durch ein in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiertes Praxisnetz verboten. Es stellte einen Verstoß gegen das Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung nach § 7 Abs. 4 der Berufsordnung für Ärzte Bayern fest.

Das Gericht hob den hohen Rang des Sicherstellungsauftrags der vertragsärztlichen Versorgung hervor. Die ambulante Versorgung sei grundsätzlich den Kassenärzten exklusiv vorbehalten; der Notdienst in sprechstundenfreien Zeiten sei Sache der Kassenärztlichen Vereinigungen. Bei telefonischen Verdachts- oder Negativdiagnosen handele es sich um ärztliche Behandlung. Sobald ein Patient aufgrund der telefonischen Empfehlungen auf einen Arztbesuch verzichte, sei der Tatbestand einer verbotenen ausschließlichen Fernbehandlung erfüllt (vgl. Sozialgericht München, Beschluss vom 17.07.2017 – S 28 KA 94/17 ER).

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