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Unwirksame Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen

Die in formularmäßigen Leasingbedingungen enthaltene Rückgabeklausel „Nach Beendigung des Leasingvertrages hat der Leasingnehmer auf eigene Kosten und Gefahr das Leasingobjekt entweder an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, anderenfalls an den Sitz des Leasinggebers zu liefern oder auf Weisung des Leasinggebers kostenpflichtig zu entsorgen“ ist unwirksam, weil sie den Leasingnehmer bei angemessener Rücksichtnahme auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Durch die Verwendung dieser Klausel versucht der Leasinggeber, eigene Interessen an einer möglichst vorteilhaften Verwertung oder Beseitigung ihrer Leasingobjekte auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. Urteil des BGH vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15).

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