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Streit um die (Un-)Tätigkeit einer Terminservicestelle keine Sache des Vertragsarztrechts

Ein Rechtsstreit, in dem es um die Verpflichtung der KV zur Vermittlung eines Termins bei einem Therapeuten geht, ist keine Sache des Vertragsarztrechts im Sinne des § 10 Abs. 2 SGG, sondern eine Angelegenheit der Krankenversicherung.

Die Vermittlung eines Behandlungstermins ist regelmäßig Aufgabe der für den Wohnsitz des Klägers zuständigen KV. Selbst wenn eine Terminvermittlung in zumutbarer Wohnortnähe (§ 6 der Anlage 28 zum BMV-Ä) durch die zuständige KV nicht möglich wäre, begründete dies keinen Anspruch gegen eine andere KV, tätig zu werden, sondern allenfalls eine Verpflichtung der zuständigen KÄV zur länderübergreifenden Therapeutensuche (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.08.2017 – L 5 KR 171/17 B ER).

 

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