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Steuerrecht: Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Dialysezentren

Bei einem ambulanten Dialysezentrum handelt es sich weder um ein Krankenhaus im Sinne des § 3 Nr. 20b GewStG a.F. noch um eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen oder um eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen im Sinne des § 3 Nr. 20d GewStG a.F.

Deshalb hat der Bundesfinanzhof mit eine Gewerbesteuerbefreiung zumindest für Erhebungszeiträume vor 2015 abgelehnt. Der BFH hat aber die Frage offen lassen, ob ambulante Dialysezentren als Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation anzusehen sind. Dieser Befreiungstatbestand (ab 2015) sei für den Streitfall zeitlich (noch) nicht anwendbar gewesen (vgl. BFH , Urteil vom 25.01.2017 – I R 74/14).

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