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Selbst 57 Formulare ersetzten keine wirtschaftliche Aufklärung

Mängel bei der wirtschaftlichen Aufklärung führen zur Freistellung des Patienten. Ein Zahnarzt hatte bei einem GKV-Patienten eine sehr aufwendige und teure Zahnersatzbehandlung (Gesamtkosten 103.171,65 Euro) geplant.

Kurz vor Behandlungsbeginn erfolgte die wirtschaftliche Aufklärung auf der Grundlage von 57 Formularen mit umfangreichen Behandlungsschritten und den zugehörigen Kosten. Nach Entfernung etlicher Zahnwurzeln und Zysten, Knochenaufbaumaßnahmen und dem Einfügen von provisorischen Implantaten brach der Patient die Behandlung aus Kostengründen ab.

Die noch ausstehenden Behandlungskosten in Höhe von über 35.000 Euro wurden klageweise geltend. Ein Behandler, der positive Kenntnis von der Unsicherheit der Kostenübernahme durch einen Dritten hat (hier durch die gesetzliche Krankenversicherung) hat die voraussichtliche Höhe der Behandlungskosten zu beziffern um dem Patienten die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung für die Behandlung vor Augen zu führen, § 630 c Abs. 3 BGB.

Die Vorlage von 57 Formularen mit umfangreichen Behandlungsschritten und den zugehörigen Kosten innerhalb von drei Tagen zur Unterschrift kann eine Aufklärung nicht mehr gewährleisten.

Fehlt aber eine solche Aufklärung, kann der Patient dem Behandler einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, der auf Freistellung von dem Gebührenanteil gerichtet ist, der nicht mehr von Dritten gedeckt wird. Der Berufungssenat teilt die Ansicht der Kammer und des Sachverständigen, dass es völlig unverständlich und als grober Behandlungsfehler zu werten ist, dass der Behandler den Patienten nur zwei Tage nach der Erstvorstellung einem derart umfangreichen und kostenintensiven Eingriff unterzogen hat.

Fehlt eine solche Aufklärung, kann der Patient dem Behandler einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB entgegenhalten, der auf Freistellung von dem Gebührenanteil gerichtet ist, der nicht mehr von Dritten gedeckt wird. Dies gilt umso mehr, wie der Sachverständige ausgeführt hat, dass es hier Behandlungsalternativen gab, die zudem erheblich kostgünstiger gewesen wären (vgl. OLG Celle, Urteil vom 30.01.2017, Az.: 1 U 15/16).

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