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Sektoraler Heilpraktiker: Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung einer Ergotherapie-Erlaubnis

Eine Heilpraktikererlaubnis kann auch beschränkt auf den Bereich der Ergotherapie erteilt werden. Die Erlaubnis ist anders als die einem Arzt mit der Approbation erteilte Heilbefugnis teilbar. Das Heilpraktikergesetz enthält weder dem Sinn noch dem Wortlaut nach ein Verbot der Erteilung einer inhaltlich beschränkten Erlaubnis. Eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung ist zum Schutz der Volksgesundheit nicht erforderlich, wenn ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet oder nur eine eindeutig umrissene Therapieform ausüben möchte. In diesem Fall reicht es aus, eine auf dieses Gebiet beschränkte Erlaubnis zuzusprechen, solange sichergestellt ist, dass der Betreffende die Grenzen seines Könnens kennt und beachtet. Das Gebiet der Ergotherapie ist hinreichend abgrenzbar in diesem Sinne.

Der auf den Antrag des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf das Gebiet der Ergotherapie, ergangene Ablehnungsbescheid war daher aufzuheben. Über den Antrag ist nach Aktenlage und – sofern notwendig – nach weitergehender Überprüfung seiner Kenntnisse auf dem Gebiet der Ergotherapie neu zu entscheiden (vgl. Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 31.01.2017 – 7 A 3879/16).

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