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Schwerkranke können Anspruch auf Arznei für Suizid haben

In Extremfällen können sterbewillige Patienten in Deutschland eine tödliche Dosis Betäubungsmittel zum Suizid erhalten. Schwerkranke Patienten hätten gemäß dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in Art. 1 und 2 GG das Recht zu entscheiden, wann und wie sie sterben möchten. Voraussetzung sei, dass sie ihren Willen frei bilden und danach handeln können.

Geklagt hatte der Ehemann einer Frau aus Braunschweig, die nach einem Unfall hochgradig querschnittsgelähmt und ein Pflegefall war. Sie wollte ihrem als unwürdig empfundenen Leben ein Ende setzen. Da man ihr in Deutschland den Erwerb der tödlichen Dosis nicht gestattete, nahm sich die Frau 2005 in der Schweiz mit Unterstützung eines Sterbehilfevereins das Leben.

Diese Entscheidung, so die Bundesverwaltungsrichter, beträfe aber nur ganz besondere Einzelfälle. Grundsätzlich sei es nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes nicht möglich, den Erwerb einer tödlichen Dosis zum Zweck des Suizids zu erlauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017, Az. BVerwG 3 C 19.15).

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