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Schadenersatzbegehren eines Fahrgastes aufgrund eines Bremsmanövers der Straßenbahn

Bei einem Bremsmanöver einer Straßenbahn während der Fahrt steht einem Fahrgast wegen einer angeblichen Verletzung kein Schadensersatzanspruch aus §§ 823, 831, 249 ff. BGB bzw. §§ 611 ff., 280, 278, 249 ff. BGB zu, wenn eine Pflichtwidrigkeit des Straßenbahnführers nicht zu erkennen ist.

Dies ist der Fall, wenn er die Vollbremsung deshalb durchführte, weil Jugendliche vor der Straßenbahn die Gleise vorschriftswidrig überquerten. Dies stellt einen nachvollziehbaren Grund für die Durchführung einer Vollbremsung dar.

Auch ein Anspruch aus – verschuldensunabhängiger – Gefährdungshaftung ist nicht gegeben, wenn ein anspruchsausschließendes Mitverschulden des Fahrgastes vorliegt. Dies kann sein, wenn er seinen Sitzplatz ohne zwingenden Grund bereits verlassen hat, bevor die Straßenbahn zum Stillstand gekommen war, sodann einen Stehplatz an die Tür eingenommen hat, ohne sich dort einen ausreichenden Halt zu verschaffen und sich nicht mit beiden Händen festgehalten hat (vgl. Urteil des LG Köln vom 14.02.2017, Az.: 25 O 160/16).

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