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Röntgengenehmigung erlischt nach Verzicht automatisch

Eine Röntgengenehmigung erlischt, wenn die programmverantwortlichen Ärzte wirksam auf das ihnen erteilte Recht, die Röntgeneinrichtung im Rahmen des Mammographie-Screening-Programms zu nutzen, verzichten.

Es bedarf keines Aufhebungsbescheides, weil die Verzichtserklärung als empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB im Zeitpunkt des Zugangs bei der Behörde wirksam wird. Dass die Screening-Einheit als solche noch existiert, ist ohne Belang (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.02.2017 – 13 A 933/15).

 

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