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RLV: Streit um Fallzahl-Erhöhung nach Erkrankung des Vertragsarztes im Aufsatzquartal

Folge einer durch Krankheit eines Vertragsarztes bedingten niedrige(re)n Fallzahl im Aufsatzquartal soll nicht etwa eine Erhöhung der RLV-relevanten Fallzahl sein, sondern eine Vergütung von Leistungen über das arzt-/praxisbezogene RLV hinaus („Vergütung der das Regelleistungsvolumen überschreitenden Leistungen“).

Für den von einer Berliner Fachärztin für physikalische und rehabilitative Medizin angestrengten Rechtsstreit hatte dies zur Folge, dass der Umstand einer krankheitsbedingt niedrigen Fallzahl im Aufsatzquartal nicht im (Rechts-)Streit um ein höheres RLV, sondern nur im den Honorarbescheid betreffenden Rechtsstreit geltend zu machen war. Die Klage der Ärztin war demnach unzulässig (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.03.2017 – L 7 KA 110/13).

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