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Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei Verteidigung des Versicherungsnehmers in einem Strafverfahren

Bei der Verteidigung eines Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung in einem Strafverfahren richtet sich der Anspruch auf Deckungsschutz danach, welches Delikt die Strafverfolgungsbehörden ihm vorwerfen, ohne dass es auf die Berechtigung dieses Vorwurfs ankommt.

Besteht nach den Versicherungsbedingungen kein Versicherungsschutz beim Vorwurf eines Verbrechens oder eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann, so ist die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nicht vom Versicherungsschutz umfasst (vgl. BGH, 14.12.2016, IV ZR 497/15).

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