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Privatklinik unterliegt in Abrechnungsstreit

Soweit eine mit einer Privatklinik geschlossene Vergütungsvereinbarung die Zahlung höherer als die nach § 17 Abs. 1 S. 5 KHG pflegesatzfähigen Beträge vorsieht, ist sie gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Dem Verbotsgesetz zufolge dürfen Privatkliniken, die organisatorisch mit einem Plankrankenhaus verbunden sind und sich in dessen räumlicher Nähe befinden, für Leistungen, die auch vom Plankrankenhaus angeboten werden, ebenfalls nur die Fallpauschalen in Rechnung stellen. Bei einer Sportklinik handelt es sich um eine Einrichtung im Sinne der Vorschrift.

Die Gesellschafter einer privaten GmbH zum Betrieb der „A. Sportklinik“ in P. (Privatklinik) errichteten eine weitere GmbH, die am selben Standort unter dem Namen „A. Klinik“ ein staatlich gefördertes Krankenhaus für gesetzlich Versicherte (Plankrankenhaus) betreibt. Die A. Sportklinik hatte für eine Hüftoperation circa 13.000 € in Rechnung gestellt. Die Privatversicherung des Patienten hat davon nur rund 6.500 € bezahlt, wie es der Fallpauschale entsprochen hätte.

Das OLG Karlsruhe hat die Entscheidung des LG Karlsruhe bestätigt, das § 17 KHG für anwendbar erklärt und die Klage der Privatklinik auf den restlichen Rechnungsbetrag abgewiesen hatte. Damit kann die Sportklinik für Operationen, die auf der Basis von ab dem 01.01.2012 geschlossenen Behandlungsverträgen durchgeführt wurden, nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen; höhere Entgeltvereinbarungen sind unwirksam.

Beim LG Karlsruhe sind offenbar derzeit noch über 100 Verfahren um Privatabrechnungen der A. Sportklinik und beim OLG Karlsruhe 15 Berufungsverfahren in diesem Zusammenhang anhängig (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2017 Az. 10 U 2/17).

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