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Privatarzt klagt erfolglos gegen Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst

Eine Kassenzulassung ist nicht Voraussetzung für die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst. Vielmehr ist den Kassenpatienten für den Fall der Notfallbehandlung eigens die Möglichkeit eingeräumt, sich auch durch einen Privatarzt behandeln zu lassen, vgl. § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Die Heranziehung auch von Privatärzten durch die genannte Vorschrift und weitergehende Konkretisierungen ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, die Privatärzte von der Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung außerhalb der regulären Praxiszeiten auszunehmen.

Die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung spielte hinsichtlich der Heranziehung des Klägers zum Notfalldienst keine Rolle, weil der Betroffene weiterhin privatärztlich war (vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21.11.2016 – 7 K 3288/16).

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