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„Partner-Factoring“ im Dentalbereich verboten

Das LG Hamburg hat einem Unternehmen verboten, das Modell des sog. Partner-Factorings im Bereich der Zahnarztabrechnungen, bei dem ein Teil der bei der Abrechnung des Zahnarztes anfallenden Factoring-Gebühr von einem einbezogenen Dentallabor getragen wird, anzubieten und bzw. oder zu bewerben. Es hält das Modell für unzulässig.

Zu den Dienstleistungen der Verfahrensparteien gehört es, die Forderungen der Zahnärzte gegen ihre Patienten vorschüssig auszuzahlen und das Forderungsausfallrisiko in gewissem Umfang zu übernehmen. Zu diesem Zweck werden die Forderungen der Zahnärzte angekauft und sodann beim Patienten eingezogen (Factoring). Für Fälle, in denen die Zahnarztabrechnung die Kosten eines Fremdlabors umfasst, bot das beklagte Unternehmen ein sog. Partner-Factoring an, welches dazu führt, dass das Fremdlabor die mit dem Zahnarzt vereinbarte prozentuale Gebühr für das Factoring in Höhe der abgerechneten Laborkosten übernimmt und der Zahnarzt in dieser Höhe von der vereinbarten Factoring-Gebühr entlastet wird.

Das Gericht erkannte Verstöße gegen die §§ 3, 3 a, 8, 9 UWG, 242, 249 BGB und § 9 Abs. 1 GOZ. Das beklagte Unternehmen hafte als Anstifterin. Unabhängig davon liege auch eine Verletzung von Verkehrs- bzw. Sorgfaltspflichten vor, da sie mit dem Partner-Factoring Zahnärzte zu überhöhten Abrechnungen veranlasst und an der Geltendmachung von nach § 9 Abs. 1 GOZ überhöhten Forderungen maßgeblich mitwirkt habe (vgl.  Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.05.2017 – 406 HKO 214/16).

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