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Notarzttätigkeit in Baden-Württemberg ist grundsätzlich privatrechtlich einzuordnen

Das OLG Karlsruhe hat die Abweisung einer Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage gegen einen leitenden Notarzt und einen Krankenhausträger bestätigt. Das LG hatte zuvor entschieden, dass keine persönliche Haftung des Arztes in Frage komme, weil er als Notarzt hoheitlich gehandelt habe und daher der Staat nach den Grundsätzen der Amtshaftung verantwortlich sei. Im Übrigen könne ein dem Krankenhausträger zurechenbarer Behandlungsfehler nicht daraus hergeleitet werden, dass die behandelnden Krankenhausärzte den zwischenzeitlich verstorbenen Patienten gar nicht hätten aufnehmen dürfen, sondern sogleich einen Weitertransport in die Schlaganfall-Abteilung einer anderen Klinik hätten veranlassen müssen.

Das Berufungsgericht sah zwar eine persönliche Haftbarkeit des Arztes gegeben: Die Notarzttätigkeit in Baden-Württemberg sei grundsätzlich privatrechtlich einzuordnen. Der Rettungsdienst liege nach dem Rettungsdienstgesetz BW dort grundsätzlich in Händen nichtstaatlicher, privatrechtlich organisierter Leistungsträger, sodass eine Amtshaftung des Staats mangels hoheitlicher Tätigkeit grundsätzlich nicht bestehe.

Das Gericht konnte aber keine Pflichtverletzung des Arztes feststellen. Die Auswahl des in unmittelbarer Nähe gelegenen Krankenhauses zum Zwecke frühestmöglicher Diagnostik begründe keinen Behandlungsfehler des Arztes (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2016 – 13 U 103/13).

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