Springen Sie direkt:

Aktuelles

Nachtdienst von Bereitschaftsärzten kann sozialversicherungsfreie Tätigkeit sein

Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, ohne dass Sozialabgaben fällig werden. Eine psychosomatische Akutklinik hatte mit neun Ärzten Rahmenverträge über den Einsatz als freie Mitarbeiter geschlossen. Es ging jeweils um die Tätigkeit als Bereitschaftsarzt im Nachtdienst an einzelnen Tagen von 17 Uhr bis 8 Uhr des darauffolgenden Tages. Für den Nachtdienst erhielten sie eine Einsatzpauschale je Einsatztag (zwischen 200 Euro und 300 Euro). Während der Nachtzeit hielt sich kein angestellter Klinikarzt in der Klinik auf. Zudem fanden in dieser Zeit keine Therapien statt.

Nach einer Betriebsprüfung forderte die Deutsche Rentenversicherung von der Klinik Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 20.000 Euro für den Zeitraum 12/2006-12/2010 nach. Die Bereitschaftsärzte übten dieselbe Tätigkeit aus, wie fest angestellte Ärzte und seien faktisch in die Klinikorganisation eingebunden. Es liege eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

Nach Ansicht des LSG hab es hingegen keine Weisungsrechte der Klinik hinsichtlich der Dienstzeiten gegeben. Die Bereitschaftsärzte hätten vielmehr selbst bestimmen können, an welchen Tagen sie zum Einsatz kommen wollen. Die Klinik habe ihnen keine Einsatztage vorgegeben, sondern nach den Vorgaben der Bereitschaftsärzte, die zum Teil auch eigene Arztpraxen führten, den Dienstplan aufgestellt. Da nachts ohnehin keine Therapien durchgeführt wurden, sei es nur um eine basismedizinische Versorgung gegangen, die anders organisiert werden konnte als der Klinikalltag. Für etwaige nächtliche psychische Krisensituationen habe ein Facharzt in Rufbereitschaft zur Verfügung gestanden, die Bereitschaftsärzte hätten keine eigene Behandlung durchgeführt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2017, Az. L 11 R 771/15).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren