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Nachbesetzung in BAG: Bestand des einzelnen Arztsitzes ausschlaggebend

Für die Beurteilung des Vorliegens eines sog. Praxissubstrats als Voraussetzung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a SGB V bei Berufsausübungsgemeinschaften kommt es darauf an, ob der Vertragsarztsitz des ausscheidenden Arztes noch in einem Umfang bestand, der eine fortführungsfähige Praxis begründet. Es ist nicht auf die gesamte BAG abzustellen. Würde allein an den Leistungsumfang der BAG angeknüpft, würde das Nachbesetzungsverfahren womöglich nicht dem Abbau einer Überversorgung, sondern wieder der Versorgungsausdehnung dienen. Durch die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes, dessen Inhaber nur in geringem Umfang tätig war und für den die übrigen Partner der BAG Leistungen mit erbracht haben, würde das Regelleistungsvolumen der BAG insgesamt ausgeweitet, ohne dass es zu einer Abstaffelung der Vergütung käme.

Auch die Ablehnung der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens wegen eines fehlenden Praxissubstrats fällt unter § 103 Abs. 3a SGB V und ist damit vom Ausschluss des Vorverfahrens gemäß § 103 Abs. 3a S. 11 SGB V erfasst.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10.05.2017 – S 87 KA 946/16
– veröffentlicht bei juris.de –
Revision anhängig unter B 6 KA 46/17 R

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