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Nachbesetzung einer Angestelltenstelle nur bei Tätigkeitsaufnahme durch Vorgänger

Die Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Vertragsarztes setzt voraus, dass die Angestelltenstelle durch den vorhergehenden Arzt „real besetzt“ wurde. Die Nachfolgeanstellung ist damit akzessorisch zu der vorhergehenden Anstellung.

Ist die erste Anstellungsgenehmigung nach § 103 Abs. 4 b S. 1 SGB V erloschen, weil eine Tätigkeitsaufnahme nicht stattfand, die Tätigkeit nur von geringer Dauer war oder es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der anzustellende Arzt auf die vertragsärztliche Zulassung verzichtete, um als angestellter Arzt tätig zu werden, fehlt die Grundlage für eine nachfolgende Anstellungsgenehmigung nach § 103 Abs. 4 b S. 3 SGB V.

Die Zulassungsgremien lehnten den Antrag auf Erteilung einer Anstellungsgenehmigung für eine Internistin mit einem wöchentlichen Tätigkeitsumfang von 40 Stunden ab. Das Gericht bestätigte dies. Nachbesetzt werden sollte die Angestelltenstelle eines Arztes, dem eine Anstellungsgenehmigung erteilt worden war, der die Angestelltentätigkeit jedoch nicht aufgenommen hatte. In dieser Genehmigung wurde bestimmt, dass die Genehmigung endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten seit Zustellung des Bescheids aufgenommen wird (vgl. Sozialgericht München, Urteil vom 29.03.2017 – S 38 KA 1263/15).

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