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Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel offenlegen

Eine Betriebskrankenkasse, die mit einer Arzneimittelherstellerin im Rahmen eines Open- House-Verfahrens einen Rabattvertrag für einen Wirkstoff mit Substitutionsausschluss abgeschlossen hatte, muss den vereinbarten Rabattsatz für das Arzneimittel offenlegen.
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz stehen grundsätzlich jedermann zustehenden Informationsanspruch keine gesetzlichen Ausschlussgründe entgegen. Es handele sich bei dem vertraglich vereinbarten Rabattsatz nicht um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der beigeladenen Herstellerin des Arzneimittels. Die Bekanntgabe der Höhe des Rabattsatzes ermögliche keine Rückschlüsse auf deren Kalkulationsgrundlagen.

Aufgrund der Besonderheiten des gewählten Vergabeverfahrens und des Wirkstoffs, für den eine Substitution in der Apotheke ausgeschlossen sei, komme dem Rabattsatz auch keine wettbewerbliche Bedeutung für zukünftige Rabattverträge zu, so das VG weiter.

Die Bekanntgabe des Rabattsatzes sei deshalb auch nicht geeignet, wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen (vgl. VG Minden, Urteil vom 15.02.2017, Az.7 K 2774/14).

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