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Krankenhaus muss interne Unterlagen nicht herausgeben

Unterlagen über die interne Organisation einer Klinik (zum Beispiel Vorschriften über die Aufbereitung von Operationsbestecken) stellen keine Behandlungsunterlagen im Sinne von § 630 g BGB dar, auf deren Herausgabe der Patient einen Anspruch haben könnte.

Davon abgesehen besteht kein Anspruch aus § 810 BGB auf die Einsichtnahme in Urkunden, wenn die Einsicht lediglich aufgrund vager Vermutungen verlangt wird, um erst dadurch Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen.

Eine Patientin, die nach einer Klinik-Operation eine erhebliche Entzündung erlitt und später über die Medien von Hygienemängeln in dem Krankenhaus erfuhr, verlangte vor diesem Hintergrund vergeblich Einsicht in Namenslisten von Ärzten mit Qualifikationsnachweisen, Vorschriften zu sog. Standard-Operating-Procedures (SOP) und Aufbereitungsvorschriften für Operationsbestecke (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017 – 7 U 202/16
– Urteil veröffentlicht bei juris.de).

 

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