Springen Sie direkt:

Aktuelles

Klinikarzt hat keinen Anspruch auf Genehmigung der Teilnahme an Experten-Kolleg

Die Teilnahme eines angestellten Oberarztes an einem von einem Medikamentenhersteller veranstalteten sog. Experten-Kolleg inklusive eines Vortrags ist keine privilegierte Nebentätigkeit gemäß § 73 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein (LBG SH). Sie steht vielmehr unter dem Verbotsvorbehalt des § 73 Abs. 1 LBG SH.

Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Arzt bei der Verordnung von Medikamenten nicht ausschließlich von der Therapieerforderlichkeit, sondern zudem von sachfremden, mit der Nebentätigkeit zusammenhängenden Erwägungen leiten lassen könnte, muss diese Tätigkeit untersagt werden. Gerade die Möglichkeit, für ein Pharma-Unternehmen eine vergütete Nebentätigkeit ausüben zu können, deren Medikamente der Arzt im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeiten regelmäßig verordnet, birgt die Gefahr, dass er dieses Medikament nicht ausschließlich unter therapeutischen Gesichtspunkten sondern auch deshalb (vermehrt) verordnet, um auch weiterhin lukrative Einladungen zu Vortragstätigkeiten von diesem Pharma-Unternehmen zu erhalten. Eine derartige Motivlage für die Verordnung von Medikamenten verletzt – ganz abgesehen von einer Strafbarkeit nach § 299a StGB – augenscheinlich die dienstlichen Interessen (vgl. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.11.2016 – 5 SaGa 5/16).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren