Springen Sie direkt:

Aktuelles

Klage gegen Approbationswiderruf abgewiesen

Eine strafrechtliche Verurteilung eines Arztes wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin rechtfertigt den Widerruf seiner Approbation. Die nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO für die Erteilung der Approbation erforderliche Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ist nachträglich entfallen, wenn ein Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötige Ansehen und Vertrauen besitzt. Einer Prognose, dass der Arzt auch in Zukunft seine Berufspflichten nicht erfüllen wird, bedarf es im Rahmen der Feststellung der Unwürdigkeit nicht. Ebenso wenig besteht grundsätzlich für die Verwaltungsgerichte im Approbationswiderrufsverfahren eine Veranlassung, die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil erneut zu überprüfen – es sei denn, es bestehen gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen.

Vor diesem Hintergrund hatte die Klage eines Arztes gegen den Widerruf seiner Approbation keinen Erfolg. Er hatte vorgetragen, der bisher verwandte Begriff der Unwürdigkeit sei überholt und nicht mehr verfassungsgemäß. Ferner sei § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO zu unbestimmt und daher verfassungswidrig (vgl. Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 31.01.2017 – 7 A 2236/15).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren