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Keine Zweigpraxisgenehmigung trotz Wochenendsprechstunden-Angebot

Zwar können besondere organisatorische Vorkehrungen wie etwa das Angebot von Abend- und Wochenendsprechstunden eine quantitative Verbesserung des Versorgungsangebots im Sinne von § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV darstellen. Dass eine beabsichtigte Zweigpraxis ein solches Angebot vorhalten will, führt aber entgegen der Rechtsauffassung des klagenden Facharztes für innere Medizin und Gastroenterologie noch nicht zwingend dazu, dass im Ergebnis eine Verbesserung der Versorgung festzustellen ist. Vielmehr handelt es sich insoweit nur um ein abwägungsrelevantes Element neben anderen, das von den zur Entscheidung berufenen Zulassungsgremien in Betracht zu ziehen ist.

Im entschiedenen Fall war der Senat nicht der Auffassung, dass das Angebot, zusätzliche Sprechzeiten am Freitagnachmittag und Samstagmorgen abzuhalten, ein Vorteil von einem solchen Gewicht ist, dass mögliche Nachteile dahinter zurücktreten müssten. Der Senat vermochte „den Vortrag des Klägers über den insoweit bestehenden besonderen Bedarf vor Ort nur im begrenzten Umfang nachzuvollziehen“.

Kein Beleg für einen besonderen Versorgungsbedarf sei jedenfalls, dass ein Arzt nach seinem Vortrag am Wochenende, das er regelmäßig am Ort der beantragten Zweigstelle verbringt, auch ohne zugelassene Zweigpraxis regelmäßig von einer Vielzahl von Patienten aufgesucht und um Rat gefragt wird. Das Hinzukommen eines weiteren Arztes an einem bestimmten Ort begründet noch keine relevante Verbesserung der Versorgung. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob dem hinzutretenden Arzt von der ansässigen Bevölkerung besonderes Vertrauen entgegengebracht wird (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.09.2017 – L 24 KA 26/16).

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