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Keine Ermächtigungserweiterung für Klinik-Radiologen

Der Chefarzt eines Klinik-Instituts für Radiologie beantragte die Ausweitung seiner Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung betreffend die Erbringung der konventionellen Röntgendiagnostik auf Überweisung einer niedergelassenen Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie. Die Ärztin führe ihre Praxis in einem Ärztehaus in BS. Frisch verunfallten Patienten solle nicht zugemutet werden, erst nach F zum Röntgen zu fahren, um anschließend wieder zur Orthopädischen Praxis der Ärztin zu kommen.

Die Erweiterung blieb dem Chefarzt verwehrt. Angesichts der ausreichenden öffentlichen Fahrverbindungen zwischen den nur 10 km voneinander entfernt liegenden Orten BS und F durfte auf die in F bestehenden Behandlungsmöglichkeiten verwiesen und so der Verwirklichung der Versorgungsplanung den Vorrang gegeben werden – jedenfalls für alle planbaren radiologischen Leistungen, so das Gericht.

In echten medizinischen Notfällen könne eine Behandlung durch den Chefarzt auch ohne besondere Ermächtigung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen. Denn dann finde § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V Anwendung, der Versicherten erlaube, auch zur vertragsärztlichen Versorgung nicht zugelassene Ärzte in Anspruch zu nehmen (vgl Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.09.2017 – L 24 KA 54/16).

 

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