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Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Genehmigung einer Zweigpraxis

Ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener, in einer überörtlichen urologischen BAG mit insgesamt vier Partnern und Sitz in D-Stadt tätiger Facharzt für Urologie beantragte – ebenso wie seine BAG-Partner – erfolglos die Genehmigung einer Filiale in C-Stadt, zusätzlich zur bereits bestehenden Nebenbetriebsstätte in A-Stadt.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sah das Gericht zwar keinen Anordnungsanspruch dahingehend, die geplante Zweigpraxis vorläufig zu genehmigen bzw. die Antragsgegnerin zu verpflichten, vorläufig die Genehmigung der Zweigpraxis zu erteilen. Es gab der zuständigen Behörde jedoch auf, über den Genehmigungsantrag des Urologen neu zu entscheiden.

Das SG sah eine substantielle Verbesserung der Versorgung am Ort der Filiale; urologische Leistungen könnten von dort aus sonst erst in 9 km Entfernung abgerufen werden. Im Hinblick auf die „an Willkür grenzende Ablehnung der beantragten Genehmigung“ seien die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage „zweifelsfrei“ gegeben. Umfangreiche geplante Sprechstundenzeiten und eine deutliche Reduzierung der bisherigen Warte- und Wegezeiten am Filialort seien missachtet worden. Die von der Regionalen Vorstandsbeauftragten angeführten Ablehnungsgründe seien mit der BSG-Rechtsprechung des BSG nicht vereinbar; in beurteilungsfehlerhafter Weise seien Bedarfsplanungsgesichtspunkte geltend gemacht worden (vgl. Sozialgericht München, Beschluss vom 03.02.2017 – S 28 KA 1/17 ER)

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